Wie bereits berichtet wurde strengen Deutschlands Verbraucherschützer in diesem Jahr Verfahren gegen einige Bausparkassen und deren Gebührenmodelle an. Bisher allerdings bleibt der Erfolg aus: Schon zu Jahresbeginn entschied das Landgericht Heilbronn in einem Musterprozess gegen das Anliegen der klagenden Verbraucherzentrale NRW. Im konkreten Fall ging es um die Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren, die das Landgericht zum Nachteil der Verbraucher bestätigte.
Kürzlich nun ein erneuter Rückschlag für die Verbraucherzentralen: Vor dem Dortmunder Landgericht wollte die Verbraucherzentrale NRW gegen die LBS West klagen. Als Grund der Klage gaben die Verbraucherschützer an, dass die Verbraucher bei dieser Bausparkasse „deutliche Benachteiligungen“ in Kauf nehmen müssten, wenn sie sich für das Bausparen entscheiden. Zum Gerichtsverfahren kam es diesmal jedoch erst gar nicht: Das Gericht wies die Klage nach eingehender Prüfung ab.
Die Verbraucherzentrale NRW setzt nun auf ein weiteres Verfahren, das derzeit in Hamburg anhängig ist: Stellvertretend klagen die Verbraucherschützer hier gegen den Versicherer „Deutscher Ring“, der sich auch im Bereich Baufinanzierung und Bausparen engagiert. Auch hier bemängelt der Verbraucherschutz u.a. die Praxis der Bausparkassen, eine Abschlussgebühr für Bausparverträge zu erheben, die zwar allgemein üblich sind, nach Ansicht der Verbraucherschützer aber nicht weiter als vergleichsweise hohe Provisionen für die Vermittler darstellen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg wird für Freitag, den 22. Mai erwartet.
Verbraucherzentrale und Bausparkassen kündigten bereits im vergangenen Jahr an, notfalls bis zur letzten Instanz – also bis vor den Bundesgerichtshof – zu ziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit gleich drei Mal befasst, ist nicht gering: In allen drei Fällen werden den Bausparkassen unterschiedliche, möglicherweise rechtswidrige Praktiken vorgeworfen.
