Wohnrecht schließt keine Geldrente ein

Die Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts wird von vielen Familien benutzt, um die Übergabe einer Immobilie von den Eltern an die Kinder mit einem Höchstmaß an Sicherheit für die Übergebenden zu verbinden. Das Wohnrecht wird im Regelfall im Grundbuch eingetragen und ist dementsprechend sicher.

Ein Wohnrecht schließt allerdings keinen Anspruch auf eine als Ersatz zu leistende Geldleistung ein, wenn der Inhaber des Rechts die Immobilie nicht mehr bewohnt. Das OLG Celle entschied in einem Fall, in dem der ehemalige Eigentümer einer Immobilie aus Gesundheitsgründen in ein Pflegeheim gezogen war, zugunsten der Erben und stellte klar, dass aus einem Wohnrecht kein finanzieller Anspruch gegen den Eigentümer einer Immobilie abzuleiten sei. Die einzige Möglichkeit wäre in jenem Fall der vollständige Verzicht auf das Wohnrecht gewesen, allerdings sei eine Geldleistung auch dann nur berechtigt, wenn dem Besitzer die Vermietung des Objekts zumutbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall allerdings handelte es sich bei dem betreffenden Objekt nicht um eine abgeschlossene Wohneinheit, sodass aufwendige Umbauarbeiten von Nöten gewesen wären, um eine Vermietung in einer für alle Parteien zufriedenstellenden Form umzusetzen.

Für Inhaber eines Objektes, die eine Übertragung zu Lebzeiten an ihre Nachkommen in Betracht ziehen, ergibt sich aus dem Urteil die Notwendigkeit, einen besonderen Übergabevertrag mit den Erben abzuschließen, der eine Regelung auch für den Fall des Auszugs vorsieht. Sind die Erben aus eigener Kraft nicht in der Lage, eine regelmäßige Geldleistung zu erbringen, müssen entweder die Mittel für einen Umbau des Objekts zum Zwecke einer teilweisen Vermietung geschaffen werden, oder aber die Übergabe zu Lebzeiten sollte gänzlich im Sinne der Vererbenden unterlassen werden.

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