Kostenerstattung bei Rückabwicklung

In den meisten Fällen sind Häuslebauer und Bauunternehmer nach Fertigstellung ihrer Immobilie rundum mit dem Ergebnis zufrieden. Der Bauträger erhält sein wohlverdientes Geld, der Häuslebauer kann endlich das lang ersehnte Eigenheim beziehen. Was aber, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen des Bauherren entspricht und Mängel ein bewohnen unmöglich machen?

Leider kommt es immer wieder vor, dass es nach Abschluss der Bau- oder Renovierungsarbeiten zu Differenzen zwischen Bauherr und Bauträger kommt. Im schwerwiegendsten Fall muss das Geschäft rückabgewickelt werden, was natürlich auch Auswirkungen auf die Baufinanzierung hat. Das jedoch ist keineswegs so einfach wie es klingt, schließlich fallen nicht nur für den Bau selbst, sondern auch für die Baufinanzierung Kosten an. Unter anderem das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit den Einzelheiten einer solchen Rückabwicklung befassen.

Im vorliegenden Fall wollten die Eigentümer die Eigentumswohnung vermieten, mussten sich aber immer wieder mit Feuchtigkeitsschäden auseinandersetzen, die auch nach Nachbesserungsversuchen nicht zu beseitigen waren. Die genervten Eigentümer wollten daraufhin das Geschäft rückgängig machen – und verlangten neben dem Kaufpreis auch gleich noch Maklergebühren, Notar- und Grundbuchkosten, Ersatz für den Mietausfall und die Kosten für die Baufinanzierung. Die gesamten Finanzierungsnebenkosten der 250.000 Euro teuren Wohnung beliefen sich auf rund 23.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass diese Nebenkosten in jedem Fall in den Schadenersatz einzuberechnen seien. Der Geldbetrag, der bei einer Rückabwicklung zu erstatten sei, bemesse sich „grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten, die den Erwerber allein aufgrund des Umstands trafen, dass er Empfänger der mangelhaften Gegenleistung wurde“. Zu diesen Aufwendungen zählen natürlich auch die Finanzierungsnebenkosten. Vom Kostenerstattungsbetrag abzuziehen sind natürlich die bisher erzielten Mieteinnahmen.

Deine Meinung ist uns wichtig

*